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Zwei Fliegen mit einer Klappe!

Sven Otto 18. Dezember 2013

Heute Einleitung des Beihilfeverfahrens wegen EEG-Umlage sowie Veröffentlichung des Entwurfs „Leitlinien zur Umwelt- und Energiebeihilfe für 2014-2020“

Am vergangenen Montag wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dieser wird die kommenden vier Jahre Grundlage der Politik, aber auch zukünftiger Gesetzesänderungen sein. Für die EEG-Umlage wird es zu weitgehenden Änderungen kommen. Vor allem die §§ 40 ff. EEG sind in das Visier der Politik auf nationaler wie europäischer Ebene geraten. Die darin enthaltenen Privilegierungen für einzelne Branchen sollen überprüft und gegebenenfalls europarechtskonform novelliert werden. Ein erster Entwurf des novellierten EEG soll an Ostern 2014 vorliegen.

Beihilfeverfahren heute eröffnet und Leitlinien veröffentlicht

Besonders vor dem Hintergrund des heute eröffneten Beihilfeverfahrens im Hinblick auf das deutsche EEG bzw. der darin statuierten EEG-Umlage, dessen Umfang und Zielrichtung offen ist, blicken wir nun gespannt auf den heute erstmalig veröffentlichten Entwurf „Leitlinien zur Umwelt- und Energiebeihilfe für 2014-2020“. In diesem gibt die Kommission einen Ausblick auf die zukünftig von Ihr zu erwartenden Entscheidungen sowie eine Konkretisierung und Hilfestellung zur Anwendung des geltenden EU-Rechts. Die designierte Bundesregierung hat hiermit ein richtungweisendes Hilfsmittel zur europarechtskonformen Novelle des EEGs nunmehran die Hand bekommen.

Für energieintensive Unternehmen ist Abschnitt 5.7. interessant

Im Hinblick auf die bisherigeAusgestaltung der EEG-Umlage ist Abschnitt 5.7. der heute veröffentlichten Leitlinien von besonderem Interesse:

Der Kommission ist bewusst, dass die Finanzierung der Energiewende zu höheren Strompreisen führen kann, die Kosten der Energiewende jedoch von allen zu tragen seien. Grundsätzlich solle die (finanzielle) Unterstützung Erneuerbarer Energien keine negativen Auswirkungen auf die Energiewende haben. Jedoch könne die Gewährung bestimmter Beihilfen oder Kompensationen nötig werden, um einen nachhaltigen und ausreichenden Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden.

Für die Bewertung nationaler Beihilfen seien des Weiteren vor allem Abschnitt 5.7. sowie 5.1.7. von Belang. Die Mitgliedstaaten hätten die Beweislast, dass die zusätzlichen Kosten der Beihilfeempfänger nur aus den höheren Energiepreisen infolge der Nutzung Erneuerbarer Energien resultieren.

Die Kommission erstellte kürzlich eine Liste mit besonders energieintensiven Branchen, bei denen die Kommission im Besonderen „Carbon Leakage“ befürchte. Diesbezüglich kann zukünftig eine Beihilfe nur gewährt werden, wenn die Beihilfeempfänger eine wirtschaftliche Betätigung, aufgeführt in Annex II der ETS State Guidelines, nachweisen sowie zusätzlich gestiegene Kosten in Höhe von 5% der Bruttowertschöpfung hätten. Die Gewährung der Beihilfe muss ferner an objektive und transparente Kriterien geknüpft sein und grundsätzlich allen in Betracht kommenden Berechtigten in gleichem Verfahren gewährt werden.

 

Die Beihilfe ist insbesondere angemessen, wenn folgende Kriterien kumulativ vorliegen:

  •        Die Beihilfe muss als einmaliger Pauschalbetrag gewährt werden. Dieser muss den Berechtigten in dem Jahr oder Folgejahr gewährt werden, in denen die Kosten entstanden sind.

 

  •          Die Berechtigten zahlen mindestens 15% der zusätzlichen Kosten ohne Ausgleich bis 31.12.2017 bzw. 20% ab dem 1.1.2018.

 

  •          Die Beihilfe darf nur in einem Zeitraum bis 31.12.2020 gewährt wird.

Im Anschluss an diese Ausführungen geben die Leitlinien dann noch Auskunft, welchen weiteren Erfordernissen die Staaten nachkommen müssen, um eine ausreichende Überprüfung der Zulässigkeit der gewährten Beihilfe durch die Kommission zu ermöglichen.

Erscheinen ist dieser Beitrag auf „Auf ein Watt“ – dem Energie-Blog von PwC. “Auf ein Watt” ist der Blog von PwC-Spezialisten aus der Branche Energiewirtschaft. In diesem Spezialistenteam beschäftigen sich  die Mitglieder unter anderem mit  Bilanzierungs- und Rechnungslegungsfragen nach HGB und IFRS. Weitere Themen, die in diesem Blog diskutiert werden, sind Regulierung, Konzessionen und Smart Cities. Dieser Blog ist unsere externe Kommunikation zu diesen Themen und wir möchten Sie ermuntern, direkt mit den Autoren über die Kommentarfunktion in den Dialog zu treten. Interesse? Den Blog finden Sie hier.

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