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Neue Veröffentlichung zur Novelle des § 108a sowie § 108b Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens

Sven Otto 12. Juli 2015

An dieser Stelle möchte ich auf eine neue Veröffentlichung hinweisen. Zusammen mit meinem Kollegen Alexander Quick haben wir in den Verwaltungsblättern Nordrhein-Westfalen (NWVbl. 2015, 171 ff.) einen Beitrag zur Novelle des § 108a und § 108 Gemeindeordnung NW veröffentlicht, auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Mit dem Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts, das unter anderem die Vorschrift § 108a GO NRW a.F. einführte, wurde im Jahr 2010 die Möglichkeit der Arbeitnehmermitbestimmung durch die Bildung eines fakultativen Aufsichtsrats in kommunalen Unternehmen des Privatrechts geschaffen. Durch das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde § 108a a.F. GO NRW nun novelliert und § 108b GO NRW neu eingefügt. Die Gesetzesänderung modifiziert und gestaltet die Arbeitnehmermitbestimmung in kommunalen Unternehmen aus. Damit soll Änderungs- und Ergänzungsbedarf, der sich mittlerweile ergeben habe, Rechnung getragen werden. Die Gesetzesänderung beinhaltet maßgeblich zwei neue Regelungen, die sich zugunsten der Arbeitnehmervertreter auswirken: Zum einen sieht die Novelle die Möglichkeit der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten mit extern beschäftigten Arbeitnehmervertretern vor. Zum anderen wird die befristete Möglichkeit einer vollparitätischen Besetzung des fakultativen Aufsichtsrats anstelle einer Drittelparität für kommunal beherrschte Gesellschaften geschaffen. Die Landesregierung erhofft sich hierdurch Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit des Aufsichtsrates zu erhöhen.Demnach können Aufsichtsratsmandate nur von externen, nicht betriebszugehörigen, Personen besetzt werden, wenn mehr als zwei Aufsichtsratsmandate von Arbeitnehmervertretern besetzt werden, da zwei Mandate grundsätzlich von betriebszugehörigen Arbeitsnehmervertretern besetzt werden müssen.

Aufgrund des Demokratiegebots ist in diesem Fall ein angemessener Einfluss der Gemeinde sicherzustellen. Ein ausreichender kommunaler Einfluss wird angenommen, wenn bei mehr als zwei von der Gemeinde zu entsendenden Vertretern in den Aufsichtsrat nicht mehr als ein Drittel der auf die Gemeinde entfallenden Aufsichtsratsmandate durch Arbeitnehmervertreter besetzt werden. Legt man eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer in Unternehmen zugrunde, deren Anteile sich gänzlich in der Hand einer Kommune befänden, so wäre ein angemessener Einfluss bei Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit erst bei einer Anwesenheitsquote von 75 Prozent sichergestellt. Eine dies klarstellende Regelung im Gesellschaftsvertrag wäre jedoch nach unserem Dafürhalten zwingend vorzunehmen, um sicherzustellen, dass keine Beschlüsse gegen den „Willen der Kommune“ gefasst werden können.

Die Arbeitnehmervertreter werden durch den Rat der Gemeinde entsendet, in dem diese von einer Vorschlagsliste gewählt werden, die durch Wahlvorschläge des Betriebsrats und der Beschäftigten erstellt wird. Durch das Demokratieprinzip wird hier das eigentliche Wesen der Mitbestimmung durchbrochen, dass die Arbeitnehmervertreter autonom von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt und dadurch auch von diesen legitimiert werden. Möglich ist die Aufstellung eines stellvertretenden Mitglieds für ein verhindertes Aufsichtsratsmitglied. Sollte der Entwurf unverändert in Gesetzesform gegossen werden, wäre ein Gleichlauf der Stellvertreterregelungen für Arbeitnehmervertreter und Vertreter der Gemeinde anzuraten, weil das Gesetz die Stellvertretung eines Arbeitnehmervertreters durch die Verwendung des Wortes „kann“ lediglich ermöglicht. Wird ein solches für einen Arbeitnehmervertreter nicht bestellt, während der Vertreter der Gemeinde jedoch vertreten wird, liegt in diesem Wahlrecht eine Benachteiligung der Arbeitnehmervertreter. Kritisch zu sehen ist ferner die Regelung, dass Arbeitnehmervertreter an die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse gebunden sind, um die Verantwortlichkeit der Gemeinde und deren Letztentscheidungsrecht zu sichern. Es ist unverständlich, warum Arbeitnehmer ihre Vertreter wählen können, die dann dem Rat gegenüber weisungsgebunden sind. Das widerspricht den Grundsätzen der Mitbestimmung auf Unternehmensebene, da sie dann keine Arbeitnehmervertreter mehr sind, sondern vielmehr Vertreter der Gemeinde, die lediglich von den Arbeitnehmern vorgeschlagen werden. Dies lässt sich vor dem Hintergrund „Demokratieprinzip“ wohl nicht vermeiden.

Durch die Ausweitung der Möglichkeiten zur Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat, erhöht sich möglicherweise das Risiko eines haftungsrelevanten Verhaltens einzelner Aufsichtsratsmitglieder. Schließlich bringt diese Tätigkeit einen umfangreichen Pflichtenkatalog mit sich. Diesen gilt es zu beachten, um Haftungsrisiken zu minimieren. Hier sind insbesondere Treue- und Verschwiegenheitspflichten (auch gegenüber der Gemeinde) von großer Bedeutung. Wird von der Möglichkeit der Entsendung einer höheren Zahl von Arbeitnehmervertretern Gebrauch gemacht, muss gewährleistet werden, dass die gewählten Vertreter die nötige Qualifikation besitzen und ihrer Aufgabe gewissenhaft nachkommen. Insbesondere bei externen Arbeitnehmervertretern, denen möglicherweise auch noch ein Bezug zum Unternehmen fehlt, ist dies sicherzustellen. Um diese Anforderungen zu gewährleisten, kann es nötig sein, die Vertreter entsprechend zu schulen.

Neu eingefügt ins Regelungsregime der Arbeitnehmervertretung ist durch § 108b die Bestimmung, wonach auf Antrag von dem Grundsatz der Drittelbeteiligung zugunsten einer paritätischen Besetzung im Aufsichtsrat abgewichen werden kann. In einem solchen Fall sind Arbeitnehmervertreter hälftig für die zur Verfügung stehenden Aufsichtsratsmandate zu bestellen. Es wird sich zeigen, wie viele Gemeinden einen Antrag auf Abweichung zugunsten einer solchen „Vollparität“ stellen werden und wie groß der Anwendungsbereich dann noch für § 108a GO NW sein wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

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