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Nachhaltige Haushaltskonsolidierung

Sven Otto 10. Dezember 2014

Seit Jahren verschlechtert sich die finanzielle Lage der deutschen Kommunen dramatisch. Jede zweite Kommune charakterisiert ihre eigene Finanzlage mit „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Während die Einnahmen konjunkturabhängigen Schwankungen unterliegen, werden Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen. Unter diesen herausfordernden Umständen müssen Kämmerer die Haushaltskonsolidierung vorantreiben, um politischen Handlungsspielraum zu erhalten.

Die kommunale Verschuldung ist über die vergangenen Jahre unabhängig von konjunkturellen Einflüssen stetig angestiegen und hat mit über 140 Mrd. Euro einen neuen Höchststand erreicht. Dabei steigen inzwischen die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer merklich an. Höhere Tarifabschlüsse und gesetzliche Regelungen zwingen die Kommunen allerdings zu höheren Ausgaben im Personal- und Sozialbereich. 39 Prozent der Kommunen mussten ihre Investitionsausgaben im Vergleich zum Vorjahr herunterfahren.

Kommunale Verschuldung vor dem Hintergrund der Schuldenbremse

Mit der Grundgesetzänderung von 2009 muss auf Bund- und Länderebene die Neuverschuldung bis 2020 auf Null reduziert werden. Diese Regelung bezieht die Kommunen zwar explizit nicht ein, beeinflusst die Finanzsituation der Städte und Gemeinde trotzdem in erheblichem Umfang. Auf Grund der Schuldenbremse ist von massiven Sparanstrengungen der Länder auszugehen, die sich für Kommunen vor allem in der Aufgabenübertragung und Kürzung von kommunalen Förderprogrammen niederschlagen.

Zum Ausgleich dieser Einbußen werden die Kämmerer gezwungen sein vorrangig auf Kassenkredite zurückzugreifen. Bereits in der Vergangenheit waren die Kommunen zum Ausgleich ihrer Haushalte  auf die Ausnutzung von Kassenkrediten angewiesen. Dies ist besonders gefährlich, wenn langfristige Projekte mit kurzfristig geliehenem Geld gestemmt werden. Anstatt einer dauerhaft gesicherten Finanzierung rettet sich die Kommune so von einem Kredit in den Nächsten. Das zeigt deutlich, auf welch tönernen Füßen die Kommunalfinanzierung oftmals aufgebaut ist.

Erfolgsfaktoren der nachhaltigen Haushalskonsolidierung

Konsolidierungsmaßnahmen stehen immer im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Anforderungen, internen Verwaltungsstrukturen und Vorgaben von Stadtrat und Magistrat. Entscheidend für den nachhaltigen Erfolg ist eine klare politische Zielvorgabe, die unter Beteiligung von Bürger, Unternehmen und Verwaltung formuliert wird, sodass ein Höchstmaß an Akzeptanz gewährleistet werden kann. Nachhaltigkeit impliziert dabei auch wirkliche Veränderungen auf Struktur-, Prozess- und Aufgabenebene herbeizuführen anstatt kosmetische Korrekturen vorzuziehen.

Konkret stellen sich diese Handlungsoptionen im Wesentlichen entweder als Einnahmeerhöhung, Aufgabenverzicht, Standardreduzierung oder Effizienzsteigerung dar. Ein strategischer Konsolidierungsansatz analysiert in allen Verwaltungsbereichen entsprechende Potenziale. Im Fokus der Kommunen stand in den letztens Jahren vor allem die Erhöhung von Steuern und Gebühren (86%), sowie die Durchführung von Restrukturierungsmaßnahmen (84%). Vor der Reduzierung von Leistungsstandards schrecken aber immer noch circa die Hälfte aller Kommunen zurück.

Identifikation und Analyse von Sparmaßnahmen

Ausgangspunkt jeder Haushaltskonsolidierung ist die Aufschlüsselung der jeweiligen Einnahme- und Ausgabeposten. Die Auswirkungen der möglichen Sparmaßnahmen werden unter Beachtung einer politischen Prioritätenliste geprüft und bewertet. Oftmals liefert ein Benchmark-Vergleich zu strukturell vergleichbaren Kommunen schon deutliche Anzeichen, in welchen Bereichen Kürzungen und Effizienzsteigerungen nötig sind.

Viele Kommunen reagieren in der aktuellen Konsolidierungsphase mit klassischen Instrumenten wie pauschalen Kürzungen („Rasenmäher“), Haushaltssperre und Einstellungs-, sowie Beförderungsstopp. Dieses Vorgehen führt zwar zu schnellen finanziellen Erfolgen, aber schwächt auf langfristige Sicht die Leistungsfähigkeit. Entsprechend einem nachhaltigen und strategischen Konsolidierungsansatz sollten diese Instrumente zugunsten einer Einzelproduktbewertung im Kontext der kommunalen Herausforderung weichen. Dabei müssen nicht alle Maßnahmen Qualitätseinbußen nach sich ziehen: Zum Beispiel kann durch den Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Lichtern bis zu 50% der Energiekosten eingespart werden ohne die Straßensicherheit zu beeinträchtigen.

Bürgerhaushalt – wirksames Instrument zur Bürgerbeteiligung?

Kürzungen im kommunalen Bereich werden von den Bürgern viel stärker wahrgenommen als auf übergeordneten Ebenen, deswegen empfiehlt es sich, die Bürger frühzeitig in den Konsolidierungsprozess einzubinden, um Abwehrhaltungen und Verärgerung vorzubeugen. Einige Kommunen haben für dieses Anliegen bereits den Bürgerhaushalt für sich entdeckt. Jeder interessierte Bürger kann hierbei Vorschläge für sinnvolle Einsparungen machen.

Bisher haben Kommunen unterschiedliche Erfahrungen mit der Durchführung eines Bürgerhaushaltsverfahrens gemacht. Trotz zum Teil qualitativ guter Vorschläge blieb die Beteiligung der Bürger oftmals deutlich hinter den Erwartungen zurück. In Frankfurt a.M. beteiligten sich beispielsweise nicht einmal 0,5% der Einwohner an dem Projekt, das immerhin 1,2 Mio. Euro kostete. Dieses Beispiel macht deutlich, dass selbst bei guter Vorbereitung der Erfolg nicht garantiert ist. Im Einzelfall ist genau zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die erfolgreiche Durchführung gewährleistet ist.

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