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Bundeswirtschaftsministerium wird zum ersten Ansprechpartner der Energiewirtschaft.

Sven Otto 10. Januar 2014

Ein Überblick.

Im Nachgang der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres, führten CDU/CSU und SPD die längsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ergebnis war die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 27. November 2013 mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern“, erklärte hierzu die Bundeskanzlerin. Einig sind sich die Koalitionäre auch darin, dass insbesondere die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende zu den größten Herausforderungen des Landes gehört. Als erste Maßnahme wurde hierzu ein neuer Ressortzuschnitt vereinbart, der zukünftig die Bewältigung dieser Aufgaben möglich machen soll.

Ein Blick auf diesen neuen Zuschnitt ist also für alle in der Energiewirtschaft Tätigen unabdingbar.

Mit dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 hat die Bundeskanzlerin gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung mit sofortiger Wirkung einen neuen Zuschnitt angeordnet. Zuvorderst wurden auch die Namen der Ministerien geändert.

Im Einzelnen erhielten:

  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Das Bundesministerium der Justiz die Bezeichnung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Bezeichnung Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Bezeichnung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Das neugeschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird nicht nur dem Namen nach, sondern auch in seiner tatsächlichen Zuständigkeit sowie seinen Wirkungsmöglichkeiten zum ersten Ansprechpartner bei Fragen der Energiewirtschaft im Allgemeinen und zu den Herausforderungen der Energiewende im Besonderen. So wurden dem Ministerium aus dem bisherigen Geschäftsbereich des vormaligen Bundesumweltministeriums alle Zuständigkeiten für die Energiewende einschließlich der mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes übertragen. Das Haus ist damit für diesen gesamten Bereich zuständig und nicht, wie bisher, nur für den Netzausbau. Des Weiteren musste auch das Verkehrsministerium die Zuständigkeit für die Energieeinsparung an das Bundeswirtschaftsministerium abtreten. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Zuständigkeitsübertragungen deren europäische und internationale Bezüge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten mit einschließen. Dieser Punkt könnte insbesondere in Hinblick auf die von großen Teilen der Politik verfolgten Bestrebungen zur Schaffung eines europäischen Energiemarktes von entscheidender Bedeutung sein. Ferner werden nach dem Willen zahlreicher Mitgliedsstatten der Europäischen Union die Fragen des Klimaschutzes und der Einsparung von Energie zunehmend nach Brüssel oder gar auf die internationale Ebene verlagert, um in diesen Handlungsfeldern eine höhere Effizienz und politische Akzeptanz in anderen Staaten zu erzielen.

Großes Haus vor großen Herausforderungen

Das neugeschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist somit zu einem einflussreicheren Haus unter den Berliner Ministerien geworden, welches aber vor enormen und auch kurzfristig zu bewältigenden Herausforderungen steht: Kabinettsentscheidung bis Ostern zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), Sicherstellung eines Mindestmaßes an Stromerzeugung aus konventionellen Kraftwerken sowie Ausbau der länderübergreifenden Stromnetze. Nach einem Bericht der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) vom 10. Januar 2014 erreichte im vergangen Jahr die EEG-Umlage mit knapp 20 Milliarden Euro einen Rekordwert. Gleichzeitig besteht die Herausforderung einer ausgewogenen Politik zwischen einer möglichst schnellen und zugleich nachhaltigen Durchführung der Energiewende unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen von Bürgern, Industrie sowie Energieversorgern. Hier wird auch der Einfluss des Ministeriums auf die Europäische Kommission von Bedeutung sein, die die Befreiung von Teilen der deutschen Industrie als wettbewerbswidrig betrachtet. So reiste der Minister in dieser Woche nach Brüssel, um für seine Sicht dieser Frage zu werben und warnte gleichzeitig vor einer sonst drohenden Deindustrialisierung Deutschlands.

Viele Fragen, aber ein Ansprechpartner

Im Lichte dieser Aufgaben und Herausforderungen ist die neue Ressortverteilung im Bereich der Energie- und Wirtschaftspolitik wichtig und konsequent. Die Energiewende kann nur durch Einbindung aller Beteiligter in den Prozess gelingen. Ebenso ist es zwingend geboten, dass wirtschaftliche und energiepolitische Aspekte immer zusammen betrachtet werden.

Die Entscheidungen der Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten werden von grundlegender Bedeutung sein. Für diesen Bereich hat die Energiewirtschaft aber zumindest schon jetzt einen klaren Ansprechpartner.

 

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